SPD Reinickendorf missachtet Wählerwillen bei Wahl des Bezirksamtes Reinickendorf

Im Nachgang der BVV-Sitzung vom 24.11.2021, in der die Kandidatin der CDU-Fraktion Reinickendorf für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin, Emine Demirbüken-Wegner, in zwei Wahlgängen nicht gewählt wurde, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz:

 

„26 Jahre lang hat die CDU den Bezirk verantwortungsvoll geführt. In all den Jahrzehnten geschah dies mit wechselnden Mehrheiten und immer mit Blick auf das Wohl der Reinickendorfer. Kaum hat die SPD-geführte Ampelkoalition im Bezirk das Heft des Handelns in die Hand genommen, wird dieser Weg des gemeinsamen Miteinanders für die Reinickendorfer Bürger verlassen. Insbesondere im Kontrast zu unserer Unterstützung bei der Wahl von Uwe Brockhausen wird deutlich, dass wir auch in der Opposition unserer staatstragenden Verantwortung nachkommen. Die Reinickendorfer, die uns bei der Wahl am 26. September 2021 zur stärksten Kraft gewählt haben und die entschieden, dass die CDU mit drei Personen im Bezirksamt vertreten ist, verdienen ein arbeitsfähiges Bezirksamt. Unsere Kandidaten, die Expertise in Verwaltungsarbeit, Personal- und Budgetverantwortung haben, sind bestens qualifiziert, um die Herausforderungen, vor denen der Bezirk in diesen Zeiten steht, mit Tatkraft anzugehen. Wir setzen jetzt darauf, dass die Mitglieder der BVV Reinickendorf ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen und die Bedürfnisse der Reinickendorfer wieder in den Fokus nehmen.“

CDU bedauert Entscheidung für Reinickendorfer Ampelkoalition

Anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Reinickendorf, der FDP Reinickendorf und des Reinickendorfer Kreisverbands von Bündnis 90/ Die Grünen, Verhandlungen zur Bildung einer „Reinickendorfer Ampelkoalition“ aufzunehmen, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, Frank Balzer: „Die Reinickendorfer haben die CDU zur deutlich stärksten Kraft im Bezirk gewählt, weil sie sich eine CDU-geführte Kommunalpolitik wünschen. Wir bedauern, dass dieses Votum nicht berücksichtigt wird. Seit langem deutete sich eine Zusammenarbeit zwischen SPD, FDP und Grünen an, die nun in eine Zählgemeinschaft münden soll. Auch wenn wir mit den Grünen und der FDP seit der Wahl in Kontakt standen und uns ein anderes Ergebnis vorgestellt hätten, werden wir die Entscheidung selbstverständlich akzeptieren und konstruktiv im Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung weiterarbeiten. Denn was zählt ist Reinickendorf.“

CDU-Fraktion Reinickendorf wählt neuen Vorsitzenden

 Die CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung hat einen neuen Vorsitzenden. Marvin Schulz wurde von den Mitgliedern auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am 05.10.2021 mit 100 Prozent gewählt. 

 

 

„Die CDU-Fraktion ist die stärkste politische Kraft im Bezirk. Gemeinsam mit erfahrenen und neuen Kollegen werden wir für den Wunsch der Reinickendorfer nach einer von der CDU geprägten Bezirkspolitik arbeiten. Dabei geht es uns nicht um Ideologie, sondern darum, fair und sachlich in der Zusammenarbeit mit anderen das Beste in Reinickendorf voranzubringen“, sagt Marvin Schulz im Nachgang an seine Wahl. 

Keine überfüllten Schulklassen in Reinickendorf – Senatsschulverwaltung senkt die Prognose

Mit einer durchweg fehlerhaften Pressemeldung beweist die SPD-Fraktion Reinickendorf derzeit ihre mangelhafte Kompetenz in der Schulpolitik.

 
Hätte der schulpolitische Sprecher der SPD in den Sitzungen des Schulausschusses und der BVV-Reinickendorf besser aufgepasst, wüsste er, wie unzutreffend seine unbeholfenen Angriffe gegen den Reinickendorfer Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) sind.

Harald Muschner als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf gewählt

CDU-Fraktion wählt Harald Muschner zum stellvertretenden Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte.

Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet.

CDU-Idee erfolgreich umgesetzt: 19 neue Seniorenbänke aufgestellt

Erfreuliche Nachrichten – nicht nur für Reinickendorfer Senioren: Auf Anregung der CDU-Fraktion hat das Grünflächenamt 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, so sah es der Antrag 1999/XX der CDU-Fraktion vor.

Modalfilter im Waldseeviertel: Linke Parteien fordern Verkehrsstadträtin zu Rechtsbruch auf

- Anschuldigungen entlarven falsches Demokratie- und Rechtsverständnis der politischen Linken

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt.

S26 wird bis Frohnau verlängert – S-Bahn erweitert Kapazität auf der Nordbahn um 50 Prozent

Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. 

Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert.

BVV beschließt einstimmig:

Pünktliche Lieferung der Corona-Impfdosen sicherstellen

Endlich kann die Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft werden. Neben den hochbetagten Berlinerinnen und Berlinern kommen richtigerweise das Pflegepersonal sowie die Ärzteschaft in den Krankenhäusern zuerst in den Genuss einer Impfung. Da die Produktions- und Liefermengen noch sehr begrenzt sind, kommt es in besonderem Maße auf eine zuverlässige und fehlerfreie Verimpfung an.

In Gedenken an Winfried Pohl (1939 - 2020)

Die CDU-Fraktion Reinickendorf trauert um Winfried Pohl, der am 25.12.2020 im Alter von 81 Jahren verstorben ist.

Winfried Pohl war von 1999 bis 2011 Mitglied der CDU-Fraktion Reinickendorf. Von 1999 bis 2006 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Anschließend gehörte er dem Fraktionsvorstand als BVV-Vorsteher bis 2011 qua Amt an.


Winfried Pohl hat fast sein gesamtes Berufsleben bei der Berliner Polizei verbracht und ging 1999 als Polizeihauptkommissar in Pension. Polizisten sind als “Freund und Helfer” für die Bürgerinnen und Bürger da. Und so verstand Winfried Pohl auch sein politisches Engagement. 


“Winfried Pohl war immer für die Menschen da. Er war ein guter Zuhörer und ein wichtiger Ratgeber. Sein Wort hatte Gewicht”, erinnert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer an Winfried Pohl.


Seine beruflichen Erfahrungen brachte Winfried Pohl als Mitglied des Verwaltungsausschusses in die Kommunalpolitik mit ein. Als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kleingartenvereins hat er ebenso kenntnisreich im Grünausschuss mitgearbeitet. Hier war er auch Sprecher seiner Fraktion. Zusätzlich war er viele Jahre Mitglied im Bauausschuss.


Seine politischen und freundschaftlichen Verbindungen in den bayerischen Kurort Bad Steben führten dazu, dass der Bezirk Reinickendorf und die Marktgemeinde Bad Steben im Jahr 1988 eine Städtepartnerschaft vereinbarten.


Ein besonderes Anliegen war es Winfried Pohl, sich für die junge Generation einzusetzen. Unter anderem unterstützte er als Mitglied den Förderverein der Jugendfarm Lübars.


“Winfried Pohl hat auf vielfältige Weise Positives für den Bezirk Reinickendorf bewirkt. Sein Engagement war stets geprägt durch ein respektvolles und menschliches Miteinander. Er wird uns als wahrer Freund in Erinnerung bleiben. Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme”, sagt Tobias Siesmayer abschließend. 



CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen der Reinickendorfer Schuldirektoren und Eltern

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen der Leiterinnen und Leiter der Reinickendorfer Oberschulen. Diese hatten sich per Eilantrag an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordern sie, auf die ab Montag, dem 11. Januar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in den Oberschulen zu verzichten. Stattdessen soll das schulisch angeleitete Lernen zu Hause (saLzH) fortgesetzt werden, um die Lehrer, Schüler und deren Familien gerade jetzt in der Hochphase der Pandemie zu schützen.

CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen des BEA Schule

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen. 

CDU-Antrag beschlossen: BVV Reinickendorf lehnt Einrichtung des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte in Tegel ab

In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft.  

Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll.

Erfolgreiche erste Video-Sitzung der BVV-Reinickendorf

Eine Premiere fand am 11. November 2020 in Reinickendorf statt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf tagte erstmals als „telemediale” Sitzung. Alle 55 Bezirksverordneten waren per Video oder Telefon in der Sitzung anwesend. Erst im Oktober 2020 hatte die BVV die Option der „telemedialen” Sitzung neu in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen. Damit können zeitweise Sitzungen auch in Form von Videokonferenzen stattfinden. 

Grüne und AfD einig: Beim Thema Flüchtlinge sind Unterstellungen und Unwahrheiten besser als Sachargumente

Mit Verwunderung nimmt die CDU-Fraktion Reinickendorf zwei Presseveröffentlichungen von AfD und Grünen vom 11. November 2020 zur Kenntnis. Gemeinsames Thema: „Neubau eines MUF am Paracelsus-Bad”. Beide wurden unmittelbar nach der Beschlussfassung in der BVV-Sitzung am 11. November 2020 versendet. Sachargumente sucht man darin vergeblich, dafür wimmelt es an Unterstellungen und Falschbehauptungen. Offenbar geht es hier nur um den schnellen Effekt im eigenen politischen Lager. Auf der Strecke bleibt die Auseinandersetzung mit einem drängenden und sensiblen kommunalpolitischen Thema.

CDU fordert Ringlinie zur Sicherstellung einer zuverlässigen Busanbindung für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort

In einer Empfehlung fordert die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf die BVG auf, in Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort eine Ringbuslinie einzuführen. Die Bezirksverordnete Sylvia Schmidt dazu: „Es gibt nach wie vor viele Beschwerden von Fahrgästen der BVG, dass es auf den Buslinien 222, 133 und 124 häufig zu Busausfällen kommt. Die BVG begründet dies damit, dass diese Buslinien, wenn sie aus der Innenstadt nach Tegel kommen, verkehrsbedingt oft große Verspätungen haben. Dann werden so genannte „Kurzwenden“ angeordnet, d.h. der Bus wendet in Tegel und bedient die äußeren Ortsteile dann nicht. Das führt zum Beispiel am Falkenplatz dazu, dass dort teilweise 40 Minuten oder länger kein Bus verkehrt. Dem wollen wir entgegenwirken.“

BVV-Reinickendorf appelliert, die Corona-Regeln weiterhin einzuhalten

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger im Bezirk, auch weiterhin die bekannten Corona-Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) konsequent einzuhalten. Eine dazu auf Initiative der CDU-Fraktion von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke eingebrachte Resolution wurde mit deren Stimmen in der Sitzung am 12. August 2020 angenommen. Die AfD-Fraktion hingegen sah sich außer Stande dem Appell, die geltenden Corona-Regeln einzuhalten, anzuschließen und hat sich der Stimme enthalten.
 
„Wir bewegen uns mit den aktuell relativ geringen Ansteckungszahlen auf dünnem Eis“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer zur Begründung der Resolution. „Eine Missachtung der AHA-Regeln wird die Verbreitung des Virus wieder massiv beschleunigen. Die Bilder von überfüllten Badestränden in Reinickendorf sehen wir daher mit großer Sorge.“
 
Viele haben durch verantwortungsvolles Verhalten und persönliche Entbehrungen einen positiven Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie geleistet und leisten diesen weiterhin. Es wäre eine Katastrophe, durch Leichtsinn oder Nachlässigkeit, die gemeinsam erzielten Erfolge zu verspielen.

Tegeler Anwohner und Einzelhandel bei Planung der U6-Sanierung nicht vergessen

Wenn im kommenden Jahr die umfassende Sanierung auf der Strecke der U-Bahnlinie 6 zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz beginnt, wird es lange Zeit einen Schienenersatzverkehr geben. Um alle Fahrgäste, die normalerweise die U-Bahn nutzen, zu transportieren, müssen viele Busse in einem engen Takt eingesetzt werden. Dafür sind in der Berliner Straße in Tegel beidseitig Busspuren geplant (siehe BVV-Drs. 0147/XX-01). Unklar ist, wie diese Busspuren konkret aussehen werden.

Überwältigende Resonanz auf BVV-Videokonferenz und Livestream

Als Ersatz für die abgesagte BVV-Sitzung am 22. April 2020 lud die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung per Video und Telefon ein. Diese sollte über aktuelle Entwicklungen im Bezirk, insbesondere zum Corona-Management informieren. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) sowie die Bezirksstadträtin und alle Bezirksstadträte standen als Ansprechpartner zur Verfügung. Über 300 Teilnehmer wählten sich schließlich per Telefon oder Video in die Konferenz ein oder schauten sich den parallelen Livestream an. Über 100 Personen (knapp 50 Bezirksverordnete und ca. 60 Bürgerinnen und Bürger) waren im virtuellen Konferenzraum versammelt. Nach einem Bericht von Frank Balzer zu Beginn der Konferenz hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen, anschließend folgten die Bezirksverordneten.

CDU-Fraktion für Aussetzung der Straßennutzungsgebühren für geschädigte Unternehmen

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind für zahlreiche Unternehmen in Reinickendorf eine Belastungsprobe. Unter anderem Gastronomen und Einzelhändler, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen erhebliche Umsatzrückgänge verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen künftig wieder öffnen können, müssen Restaurants auch weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten.