Harald Muschner als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf gewählt

CDU-Fraktion wählt Harald Muschner zum stellvertretenden Vorsitzenden

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat am 4. Mai 2021 Harald Muschner einstimmig bei drei Enthaltungen zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit diesem überzeugenden Ergebnis rückt Harald Muschner in den Fraktionsvorstand nach, den Dirk Steffel wenige Tage zuvor als stellvertretender Vorsitzender verlassen hatte.

Harald Muschner übt in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits wichtige Funktionen aus. Er ist seit Januar 2017 Vorsitzender des Schulausschusses und hat im Mai 2019 zusätzlich den Vorsitz des Hauptausschusses übernommen. Da in Kürze die Beratungen für den Bezirkshaushalt 2022/2023 beginnen, wird Harald Muschner von der CDU-Fraktion auch in den Ältestenrat entsandt. Auf diese Weise ist der Vorsitzende des Hauptausschusses in die Diskussionsprozesse aller relevanten BVV-Gremien eingebunden und somit optimal für die Beratungen des Doppelhaushaltes vorbereitet.
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CDU-Idee erfolgreich umgesetzt: 19 neue Seniorenbänke aufgestellt

Erfreuliche Nachrichten – nicht nur für Reinickendorfer Senioren: Auf Anregung der CDU-Fraktion hat das Grünflächenamt 19 neue und seniorengerechte Sitzbänke im Bezirk aufgestellt. Im Haushaltsplan wurden dafür 30.000 Euro bereitgestellt. Die Standorte sollten zudem mit Senioren-Organisationen abgestimmt werden, so sah es der Antrag 1999/XX der CDU-Fraktion vor.
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Modalfilter im Waldseeviertel: Linke Parteien fordern Verkehrsstadträtin zu Rechtsbruch auf

- Anschuldigungen entlarven falsches Demokratie- und Rechtsverständnis der politischen Linken

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin und ihr Anliegen, eine Lösung der problematischen Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel zu finden. Frau Schultze-Berndt pflegt einen engen und transparenten Dialog sowohl mit mehreren Bürgerinitiativen, Entscheidern im Brandenburger Umland als auch mit den Reinickendorfer Bezirksverordneten. Sie alle bringen sich mit unterschiedlichen Sichtweisen in dieses Thema ein. Seit Jahren wird jeder weitere Schritt im Waldseeviertel vom Bezirksamt in den öffentlich tagenden Gremien der BVV eng abgestimmt.
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S26 wird bis Frohnau verlängert – S-Bahn erweitert Kapazität auf der Nordbahn um 50 Prozent

Das Platzangebot der S-Bahn Berlin wird von Frohnau Richtung Innenstadt um 50 Prozent ausgeweitet. Dies teilt die Reinickendorfer Verkehrsstadträtin Katrin Schultze-Berndt als Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion vom August 2020 mit (Drs. 2374/XX-01). Demnach wird ab Ende 2023 die S26 nicht mehr in Waidmannslust enden, sondern bis Frohnau weiterfahren. Die Züge werden zudem um zwei auf sechs Wagen verlängert und sollen künftig als S15 unterwegs sein. Auch auf der S1 wird die Kapazität erhöht. Die in Frohnau startenden und endenden Züge sind dann mit acht Wagen anstatt der bisherigen sechs Wagen bestückt. Zusammen erhöht dies nach Berechnungen der S-Bahn Berlin GmbH das Platzangebot um ca. 50 Prozent. 

Die Ausweitung des Angebotes wird möglich, weil die S-Bahn in den kommenden zwei Jahren eine neue Fahrzeuggeneration in Betrieb nimmt. Dadurch wird der Fuhrpark erheblich erweitert. ... weiterlesen

BVV beschließt einstimmig:

Pünktliche Lieferung der Corona-Impfdosen sicherstellen

Endlich kann die Bevölkerung gegen das Corona-Virus geimpft werden. Neben den hochbetagten Berlinerinnen und Berlinern kommen richtigerweise das Pflegepersonal sowie die Ärzteschaft in den Krankenhäusern zuerst in den Genuss einer Impfung. Da die Produktions- und Liefermengen noch sehr begrenzt sind, kommt es in besonderem Maße auf eine zuverlässige und fehlerfreie Verimpfung an. ... weiterlesen

In Gedenken an Winfried Pohl (1939 - 2020)

Die CDU-Fraktion Reinickendorf trauert um Winfried Pohl, der am 25.12.2020 im Alter von 81 Jahren verstorben ist.

Winfried Pohl war von 1999 bis 2011 Mitglied der CDU-Fraktion Reinickendorf. Von 1999 bis 2006 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Anschließend gehörte er dem Fraktionsvorstand als BVV-Vorsteher bis 2011 qua Amt an.

Winfried Pohl hat fast sein gesamtes Berufsleben bei der Berliner Polizei verbracht und ging 1999 als Polizeihauptkommissar in Pension. Polizisten sind als “Freund und Helfer” für die Bürgerinnen und Bürger da. Und so verstand Winfried Pohl auch sein politisches Engagement. 

“Winfried Pohl war immer für die Menschen da. Er war ein guter Zuhörer und ein wichtiger Ratgeber. Sein Wort hatte Gewicht”, erinnert sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer an Winfried Pohl.

Seine beruflichen Erfahrungen brachte Winfried Pohl als Mitglied des Verwaltungsausschusses in die Kommunalpolitik mit ein. Als ehrenamtlicher Vorsitzender eines Kleingartenvereins hat er ebenso kenntnisreich im Grünausschuss mitgearbeitet. Hier war er auch Sprecher seiner Fraktion. Zusätzlich war er viele Jahre Mitglied im Bauausschuss.

Seine politischen und freundschaftlichen Verbindungen in den bayerischen Kurort Bad Steben führten dazu, dass der Bezirk Reinickendorf und die Marktgemeinde Bad Steben im Jahr 1988 eine Städtepartnerschaft vereinbarten.

Ein besonderes Anliegen war es Winfried Pohl, sich für die junge Generation einzusetzen. Unter anderem unterstützte er als Mitglied den Förderverein der Jugendfarm Lübars.

“Winfried Pohl hat auf vielfältige Weise Positives für den Bezirk Reinickendorf bewirkt. Sein Engagement war stets geprägt durch ein respektvolles und menschliches Miteinander. Er wird uns als wahrer Freund in Erinnerung bleiben. Seiner Familie gilt unsere aufrichtige Anteilnahme”, sagt Tobias Siesmayer abschließend. 

CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen der Reinickendorfer Schuldirektoren und Eltern

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen der Leiterinnen und Leiter der Reinickendorfer Oberschulen. Diese hatten sich per Eilantrag an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordern sie, auf die ab Montag, dem 11. Januar 2021 angeordnete Präsenzpflicht in den Oberschulen zu verzichten. Stattdessen soll das schulisch angeleitete Lernen zu Hause (saLzH) fortgesetzt werden, um die Lehrer, Schüler und deren Familien gerade jetzt in der Hochphase der Pandemie zu schützen.
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CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt Forderungen des BEA Schule

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die jüngsten Forderungen des Reinickendorfer Bezirkselternausschusses (BEA) Schule. Dieser hatte sich in seiner Dezembersitzung mit zwei Beschlüssen an die zuständige Senatsschulverwaltung gewendet. Darin fordert er, auch in Zeiten der Pandemie Elternsprechtage per Telefon oder Videokonferenz anzubieten. Zudem sollen die Schulen mehr Kompetenzen erhalten, mit individuellen Regelungen Alternativen zum klassischen Präsenzunterricht anzubieten. Die Vorgaben des Senates sind vor Ort vielfach nicht umsetzbar, weil notwendige Räume oder das Personal fehlen.  ... weiterlesen

CDU-Antrag beschlossen: BVV Reinickendorf lehnt Einrichtung des offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte in Tegel ab

In Tegel soll ein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte eingerichtet werden. Damit setzt der Senat die Regelungen des Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes aus dem Jahr 2013 um. Die Einrichtung eines offenen Vollzugs geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die die früheren Regelungen zur Sicherungsverwahrung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt hatte. Seit 2015 wurden 15 Sicherungsverwahrte in Berlin entlassen. Einer von ihnen wurde erneut straffällig und sitzt wieder in Haft.  

Gestern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, der die Ansiedlung einer solchen Einrichtung in Tegel verhindern soll.

Erfolgreiche erste Video-Sitzung der BVV-Reinickendorf

Eine Premiere fand am 11. November 2020 in Reinickendorf statt. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf tagte erstmals als „telemediale” Sitzung. Alle 55 Bezirksverordneten waren per Video oder Telefon in der Sitzung anwesend. Erst im Oktober 2020 hatte die BVV die Option der „telemedialen” Sitzung neu in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen. Damit können zeitweise Sitzungen auch in Form von Videokonferenzen stattfinden. 
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