CDU-Fraktion für Aussetzung der Straßennutzungsgebühren für geschädigte Unternehmen

21.04.2020

Die Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie sind für zahlreiche Unternehmen in Reinickendorf eine Belastungsprobe. Unter anderem Gastronomen und Einzelhändler, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, müssen erhebliche Umsatzrückgänge verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen künftig wieder öffnen können, müssen Restaurants auch weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten.

In dieser schweren Zeit sollte der Staat den Unternehmen keine unnötigen Kosten aufbürden. Die CDU-Fraktion Reinickendorf schlägt daher vor zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann, wenn ein Unternehmer oder Gastronom unter den Corona-Regeln leidet.

„Hilfe für den Mittelstand, Einzelhandel und Gastronomie ist jetzt ein wichtiges Thema. Mit der Aussetzung der Gebühren will die CDU eine weitere Entlastung geben”, begründet der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Steffel, den Vorschlag.

„Es macht keinen Sinn, während der Corona-Schließung von Gastronomen und Einzelhändlern Straßennutzungsgebühren zu fordern. Wer keine Kunden bedienen darf, stellt ohnehin weder Waren noch Tische und Stühle auf den Gehweg. Die Gebühren sind ein unnötiger Kostenfaktor”, ergänzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer.

Da derzeit weder die BVV noch Ausschüsse der BVV tagen, wird die CDU-Fraktion im direkten Gespräch mit den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern für ihre Idee werben.

Pressekontakt:

Tobias Siesmayer, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf
Tel: 0156 - 78 63 78 63 | E-Mail: tobias.siesmayer@bvv-reinickendorf.de