Keine überfüllten Schulklassen in Reinickendorf – Senatsschulverwaltung senkt die Prognose

23.06.2021, 09:22 Uhr

Mit einer durchweg fehlerhaften Pressemeldung beweist die SPD-Fraktion Reinickendorf derzeit ihre mangelhafte Kompetenz in der Schulpolitik.

 
Hätte der schulpolitische Sprecher der SPD in den Sitzungen des Schulausschusses und der BVV-Reinickendorf besser aufgepasst, wüsste er, wie unzutreffend seine unbeholfenen Angriffe gegen den Reinickendorfer Schulstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) sind.

„Überfüllte Klassen sind in Reinickendorf nicht das Problem“, erklärt der schulpolitische Sprecher Harald Muschner. „Grundsätzlich schaffen wir es, die vom Senat vorgegebenen Klassenfrequenzen in Grundschulklassen einzuhalten. Da der Senat kürzlich überraschenderweise die Prognose der Schülerzahlen gesenkt hat, lehnt SPD-Schulsenatorin Scheeres zudem die den Bau und die Finanzierung zusätzlicher Schulplätze im Bezirk ab.“
 
„Der Vorwurf, auf den seit zehn Jahren bekannten Anstieg der Schülerzahlen hätte der Bezirk früher reagieren müssen, ist an Unkenntnis und Zynismus nicht zu überbieten“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Siesmayer. „Seit zehn Jahren fordern BVV und Bezirksamt vom Senat den Neubau einer Grundschule in Reinickendorf-Ost. Die für die Genehmigung zuständige Schulsenatorin Scheeres hat das Projekt jedoch viele Jahre verschleppt. Der Bezirk hingegen hat mit den kürzlich fertiggestellten Erweiterungen der Märkischen Grundschule im Märkischen Viertel um 1,5 Züge, sowie der Havelmüller-Grundschule und der Alfred-Brehm-Grundschule in Tegel Süd um einen bzw. einen halben Zug rechtzeitig und adäquat auf steigende Schülerzahlen reagiert. Darüber hinaus entstehen derzeit drei weitere Modulare Ergänzungsbauten (MEB) an der Till-Eulenspiegel-Grundschule in Reinickendorf-Ost, an der Hoffmann-von-Fallersleben-Grundschule in Tegel sowie der Grundschule am Vierrutenberg in Lübars.“
 
„Die bezirkliche Schulverwaltung hat unter der Leitung von Stadtrat Dollase und in enger Abstimmung mit dem Schulausschuss der BVV-Reinickendorf und den bezirklichen Schulgremien ihre Hausaufgaben erledigt“, sagt Harald Muschner abschließend. „Angesichts der öffentlichen Äußerungen der SPD darf man sich fragen, wo deren Vertreter bei den Schuldebatten der vergangenen Jahre in den diversen Gremien gewesen sind? Das Zeugnis zum Ende der Wahlperiode kann für die SPD daher leider nur ‚stark Versetzungsgefährdet‘ lauten.“