Am 16.03.2026 fand der Frühlingsempfang unserer CDU-Fraktion Reinickendorf statt. 
Mit dabei waren Gäste aus Politik, Gesellschaft, Sport, Kultur, Verwaltung und Wirtschaft. 
Bei spannenden Grußworten von unserer Fraktionsvorsitzenden Cassandra Hoffmann und unserem Stadtrat für Sauberkeit und Sicherheit Sebastian Pieper, gutem Essen und anregenden Gesprächen haben wir einen tollen Abend miteinander verbracht. 
 

Während einer angemeldeten Sitzungsunterbrechung befanden sich Vertreter der CDU-Fraktion im direkten Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Ziel war es, eine Verständigung in einer Sachfrage zwischen den Fraktionen zu erreichen und die Sitzung anschließend geordnet fortzuführen und gemeinsam einen Antrag zu beschließen, der für alle an den Gesprächen Beteiligten tragfähig gewesen wäre. Die Gespräche verliefen konstruktiv und waren bereits weit fortgeschritten.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat im Februar erneut verschiedene Initiativen in das

Reinickendorfer Kommunalparlament, die Bezirksverordnetenversammlung, eingebracht, um

konkrete Verbesserungen für die Bürger im Bezirk zu erreichen. Prägend sind die beiden

folgenden:

In mehreren Ortsteilen Reinickendorfs – insbesondere in Hermsdorf, Frohnau und
Heiligensee – bleibt während der Laubsaison zusammengetragenes Laub im Straßenland
immer wieder über längere Zeit liegen. Teilweise befinden sich Laubanhäufungen sogar jetzt
noch in den Wintermonaten im öffentlichen Raum. Dadurch entstehen rutschige Flächen,
verstopfte Gullis und zusätzliche Gefahrenstellen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 11. Februar 2026 den Bebauungsplan XX-277a für die Cité Foch beschlossen PM_Fraktion_BPlan_CiteFoch. Die CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss ausdrücklich, kritisiert jedoch, dass der ursprünglich vorgesehene Anteil von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau nicht umgesetzt wurde.

„Ein Bezirk mit über 268.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Fläche von fast 90 Quadratkilometern kann nicht mit nur einem zentralen Notarztstandort auskommen“, erklärt Claudia Skrobek-Angerer, Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Mitglied der CDU-Fraktion. „Diese Maßnahme ist nicht nur organisatorisch fragwürdig, sondern lebensgefährlich.“

„Unsere Einsatzkräfte haben Außergewöhnliches geleistet – nun ist es an der Zeit, dass auch der Senat seiner Verantwortung gerecht wird. Reinickendorf braucht dringend finanzielle Unterstützung, um die Folgen dieses Extremwettereignisses bewältigen zu können“, erklärt Sylvia Schmidt, Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf.

Der Sturm hatte Ende Juni erhebliche Schäden im Bezirk angerichtet: Hunderte entwurzelte Bäume, blockierte Verkehrswege, beschädigte Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe und Schulhöfe. Die Beseitigung dieser Schäden bindet Personal und Haushaltsmittel – viele davon sind nicht regulär eingeplant.

„Die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW), das Bezirksamt und viele engagierte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer waren sofort zur Stelle. Die Hilfsbereitschaft war groß – es wurden Getränke, Kaffee und sogar Pizzen zu den Einsatzkräften gebracht. Dieser gemeinschaftliche Einsatz verdient politische Rückendeckung – und die muss sich auch in konkreter finanzieller Hilfe widerspiegeln“, sagt Felix Schönebeck, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Mit dem beschlossenen Antrag fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass Reinickendorf kurzfristig Sondermittel zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen insbesondere Aufräumarbeiten und Wiederherstellungsmaßnahmen in öffentlichen Bereichen finanziert werden – ohne dass andere wichtige Leistungen im Bezirkshaushalt darunter leiden.

„Der Bezirk hat schnell und umsichtig reagiert – jetzt ist das Land Berlin am Zug. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Bezirke bei der Bewältigung solcher Extremereignisse. Der gestrige Beschluss ist ein starkes Signal in diese Richtung“, so Schmidt abschließend.

Der Antrag wurde einstimmig in der BVV beschlossen.

„Windkraft ja – aber mit Vernunft. Die Jungfernheide ist keine Baufläche, sondern ein schützenswerter Naturraum und bedeutendes Naherholungsgebiet für unseren Bezirk,“ sagt Sylvia Schmidt, Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf.

Die Jungfernheide zählt zu den ökologisch sensibelsten Waldgebieten Berlins. Sie erfüllt vielfältige Funktionen: als Biotop für seltene Tier- und Pflanzenarten, als Kaltluftentstehungsgebiet mit klimaregulierender Wirkung und als grüne Lunge für Reinickendorf und Charlottenburg-Nord. Darüber hinaus ist sie für viele Menschen im Berliner Norden ein wichtiger Rückzugs- und Erholungsort.

„Ein so massiver Eingriff in ein gewachsenes, geschütztes Waldökosystem wäre aus natur- und klimaschutzfachlicher Sicht unverantwortlich – und ein falsches Signal in Zeiten, in denen Stadtgrün und Biodiversität an Bedeutung gewinnen,“ warnt Schmidt.

Der Gipfel ist das Ergebnis einer Forderung der CDU-Fraktion Reinickendorf. 

Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tomasz Klon hat die Ausrichtung eines solchen Gipfels bereits im Jahr 2022 gefordert, als Bezirksstadtrat Ewers auf die drohende Lücke von 1.800 fehlenden Betreuungsplätzen bis 2025 hinwies. Doch über ein Jahr lang ist erstmal nichts geschehen. In einer großen Anfrage im Januar 2024 forderte der CDU-Kommunalpolitiker Richard Gamp, der Mitglied im bezirklichen Jugendhilfeausschuss ist, den Bezirksstadtrat Alexander Ewers erneut auf, endlich tätig zu werden, um Lösungen für den eklatanten Kitaplatz-Mangel in Reinickendorf zu entwickeln. 

Ziel des nun durchgeführten Kita-Gipfels war es deshalb, konkrete Schritte zur Schaffung zusätzlicher Kitaplätze zu vereinbaren, da die Ausbaukapazitäten trotz der bisherigen Bemühungen nur schleppend vorankommen. Doch das Ergebnis ist ernüchternd. 

Matea Krolo, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Reinickendorf und schulpolitische Sprecherin, bezeichnete den Gipfel als wichtigen Auftakt, mahnte jedoch mehr an: „Es ist richtig, dass Bezirksstadtrat Ewers nun endlich alle relevanten Akteure an einen Tisch gebracht hat. Leider haben wir bereits zwei Jahre verloren. Und einmalige Gespräche allein reichen nicht – die Reinickendorfer Familien brauchen schnell zusätzliche Kitaplätze. Jetzt sind zügige und konkrete Lösungen - wie zum Beispiel die rasche Identifikation potentieller Bauflächen in ressortübergreifenden Gesprächen oder die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen durch die Einrichtung einer TaskForce KiTa - gefragt, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern.“

Die CDU-Fraktion Reinickendorf setzt sich kontinuierlich dafür ein, Sauberkeit und Sicherheit im gesamten Bezirk zu stärken. In einem jüngst eingebrachten Antrag fordert die Fraktion, die Mahd-Frequenz in den Grünflächen von derzeit drei auf mindestens vier Durchgänge pro Jahr zu erhöhen. 

Mehr Mahden, also die Anzahl der bezirksweiten Rückschnitte von Wiesen und Sträuchern, sollen die Pflege unserer Parks und Grünanlagen deutlich verbessern und dabei sowohl das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken als auch die Kriminalität durch saubere und einsehbare öffentliche Räume reduzieren.

„Reinickendorf ist Berlins schönster Bezirk, und genau das soll er bleiben – sauber und sicher“, erklärt Marvin Schulz der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf. „Die Pflege unserer Grünflächen ist dabei ein entscheidender Faktor. Dafür muss und wird der Bezirk notwendige, finanzielle Mittel bereitstellen. Parks und Wiesen, die frei von Wildwuchs und Müll sind, sorgen nicht nur für ein angenehmes Stadtbild, sondern auch für mehr Sicherheit. Denn Sauberkeit wirkt abschreckend auf Kriminalität, wie es die Broken-Windows-Theorie nachweislich belegt.“

Diese Theorie besagt, dass sichtbare Anzeichen von Unordnung und Vernachlässigung – wie zerbrochene Fensterscheiben oder Müll – das Gefühl der Straflosigkeit und Kriminalität in einem Gebiet fördern. Entwickelt wurde die Theorie in den 1980er Jahren von amerikanischen Sozialwissenschaftlern. Ihre These: Wenn kleinere Vergehen wie Vandalismus oder Vermüllung nicht konsequent beseitigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass schwerwiegendere Straftaten folgen, da das Umfeld signalisiert, dass sich niemand um Ordnung kümmert.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf äußert deutliche Kritik am Vorgehen der Reinickendorfer Stadträtin für Stadtentwicklung Korinna Stephan im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zum Kiosk am Schäfersee. Nach aktuellen Informationen, die sie erst jetzt auf Nachfrage im Kommunalparlament präsentieren musste, hat die Stadträtin die Ergebnisse der Studie ein Jahr lang zurückgehalten.

Klaudyna Droske, CDU-Fraktionsvorstandsmitglied und direkt im Schäfersee-Kiez aktiv, kommentiert verärgert: „Es ist irritierend, dass uns die Ergebnisse ihrer 30.000 Euro teuren Studie ein Jahr lang vorenthalten wurden. Besonders ärgerlich ist, dass die Resultate des beauftragten Dienstleisters wenig überraschend sind: Die Studie bestätigt lediglich, was längst bekannt war – dass die Trafostation ausgebaut werden muss und ein Gastronomiebetrieb angesiedelt werden könnte. Bei diesem Vorschlag kann kaum von einem umfassenden Konzept zur Aufwertung der Residenzstraße gesprochen werden.“

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) eingebracht, um die stark beschädigten Gehwege rund um das Seggeluchbecken
im Märkischen Viertel ausbessern zu lassen. Der betroffene Bereich in unmittelbarer
Ufernähe unweit der dortigen Sportanlage ist durch jahrelange Abnutzung inzwischen
stark uneben, was nicht nur das Erscheinungsbild beeinträchtigt, sondern auch potenzielle
Gefahren für Fußgänger und Radfahrer birgt.
„Unsere Kommunalpolitiker aus dem Märkischen Viertel haben sich die Lage vor Ort
genau angesehen und festgestellt, dass der Weg in einem schlechten Zustand ist. Solche
Unebenheiten sind nicht nur ärgerlich, sondern können auch zu Stürzen führen“, erklärt
der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz. „Deshalb soll der
Gehweg am Seggeluchbecken zügig instand gesetzt werden, um die Sicherheit von
Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten.“

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat einen neuen Antrag in die kommunalpolitische Debatte eingebracht, um der zunehmenden Drogenkriminalität und dem steigenden Alkoholkonsum im Schäferseepark entgegenzutreten. Vor allem in den letzten Monaten hat sich die Situation vor Ort deutlich verschlechtert. Anwohner berichten verstärkt von offenen Drogenverkäufen und einer Atmosphäre der Unsicherheit. Um die Lage nachhaltig zu verbessern, setzt sich die CDU-Fraktion für ein abgestimmtes Maßnahmenpaket ein, das sowohl auf Kontrolle als auch auf Prävention setzt.

„Wir verfolgen eine klare Strategie, die wir in zwei Schwerpunkte gliedern: etwa zwei Drittel der Maßnahmen sollen verstärkte Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen umfassen, während ein Drittel der Lösung aus sozialer Unterstützung besteht“, erklärt Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf die politische Schwerpunktsetzung seiner Arbeit. „Das bedeutet: mehr Polizeipräsenz, Rückschnitte im Park, bessere Beleuchtung und engmaschigere Kontrollen im Umfeld durch das Gesundheits- und Ordnungsamt. Gleichzeitig setzen wir auf Präventionsarbeit, indem wir mehr Sozialarbeiter einsetzen und den Ausbau von Therapieplätzen vorantreiben.“

Die CDU-Fraktion Reinickendorf hat sich erfolgreich für die Aufwertung der BVG-Haltestelle Marthastraße in Hermsdorf eingesetzt. Auf Antrag der Reinickendorfer Christdemokraten beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf, Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Haltestelle zu prüfen. Nun konnte das Bezirksamt bestätigen, dass Sitzmöglichkeiten und ein Wartehäuschen an der Haltestelle installiert werden.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf bringt einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, um die Einrichtung eines Busparkplatzes am Hermsdorfer Damm zu prüfen. Der Parkplatz soll die An- und Abreise von Schulklassen und Jugendgruppen zur Jugendherberge im Hermsdorfer Damm erleichtern und die Verkehrssicherheit in der stark frequentierten Straße erhöhen.

Die Jugendherberge selbst wird regelmäßig von Schulklassen und Jugendgruppen besucht, die überwiegend mit Reisebussen anreisen. Doch derzeit fehlt eine geeignete Parkmöglichkeit für diese Busse, was zu Verkehrsbehinderungen und gefährlichen Situationen beim Ein- und Aussteigen führt. Vor allem das Aus- und Einladen von Gepäckstücken stellt eine Herausforderung dar, da der Hermsdorfer Damm stark frequentiert ist. Ein provisorisch aufgestelltes „Bus“-Schild hilft momentan nur bedingt.

„Ein ausgewiesener Busparkplatz würde nicht nur den Verkehrsfluss auf der stark befahrenen Straße entlasten, sondern auch die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen beim Ein- und Aussteigen erheblich verbessern“, betont Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf. „Es ist deshalb notwendig, dass hier eine sichere Lösung gefunden wird. Ein dauerhafter Busparkplatz vor der Jugendherberge würde zudem Parkdruck in den Nebenstraßen nehmen, weil der große Bus sich nicht mehr umständlich in Nebenstraßen stellen müsste, wenn auf dem Hermsdorfer Damm selbst kein Platz mehr vorhanden ist.“

„Seit geraumer Zeit beobachten wir eine Zunahme des Drogenkonsums im Schäferseepark. Dunkle Ecken und unzugängliche Bereiche boten ideale Verstecke für Konsumenten, die sich dort spritzten und für Verunreinigungen sorgten“, erklärte Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf. „Dank der massiven Rückschnitte durch das Straßen- und Grünflächenamt ist der Park nun deutlich heller und besser einsehbar. Die BSR hat den vorgefundenen Müll sofort fachgerecht entsorgt, was zur Wiederherstellung der Sauberkeit beigetragen hat.“

In einem Antrag empfahl die CDU-Fraktion Reinickendorf dem Bezirksamt auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuzugehen, um die von Graffiti verunstaltete Finsterwalder Brücke im Märkischen Viertel reinigen zu lassen. Die Senatsverwaltung kam der Bitte nach und wurde tätig. Unmittelbar im Anschluss wurde die Brücke jedoch abermals beschmutzt. Deshalb soll nun eine erneute Beseitigung stattfinden.



„Es ist immer das Gleiche: Sauberkeit schafft Sicherheit. Deshalb haben wir uns für die Reinigung der Finsterwalder Brücke eingesetzt. Bedauerlicherweise hat es nach der Graffitientfernung nur wenige Tage gedauert, bis die Brückenwände erneut verunreinigt wurden. Eine dauerhafte Vermeidung dieser Sachbeschädigung wird sich in einer Großstadt wie Berlin auch nur schwer durchsetzen lassen. Dennoch ist die unmittelbare Beschädigung bedauerlich. Wir werden uns wieder an die Senatsverwaltung wenden, um eine erneute Reinigung durchführen zu lassen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der Reinickendorfer CDU, Marvin Schulz, die abermalige Initiative seiner Fraktion an.