Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die BVV-Reinickendorf in ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Kiezfonds im Jahr 2019 in den Kiezen Lübars und Waidmannslust mit einem Schwerpunkt auf der Rollbergesiedlung sowie in Tegel-Süd auszuschreiben. Die Ausschreibung kann damit noch rechtzeitig vor der Sommerpause erfolgen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer:
"Wir sind glücklich, jetzt endlich den Kiezfonds zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements ausschreiben zu können. Es ist erstaunlich, wie kompliziert sich die Verhandlungen dazu im Vorfeld gestalteten. Aber wir haben unser Ziel - noch vor der Sommerpause mit dem Kiezfonds zu starten und dafür eine breite Mehrheit in der BVV zu gewinnen - nicht aus den Augen verloren."
Vorausgegangen waren eine Beratung zweier Anträge von CDU und SPD zum Kiezfonds im Ausschuss für Sozialraumorientierung sowie eine hitzige Debatte in der BVV-Sitzung im April. Schon in der Ausschussberatung, in der sich eine Mehrheit für den CDU-Antrag abzeichnete, signalisierte die CDU Gesprächsbereitschaft, noch weitere Fraktionen ins Boot zu holen. Sie verzichtete daher auf eine Abstimmung und man verständigte sich auf Vertagung.
Verwunderlich war dann, dass das Gesprächsangebot nicht von allen Fraktionen angenommen wurde. In der BVV-Sitzung hatte man den Eindruck, eine zügige Abstimmung solle mit allen Mitteln verhindert werden. Das Ergebnis wäre eine mindestens zweimonatige Verzögerung gewesen. Der Start des Kiezfonds noch vor der Sommerpause wäre in Gefahr geraten. Eine Sondersitzung des Ältestenrates war erforderlich, um den Weg für die sofortige Debatte und anschließende Abstimmung in der BVV freizumachen.
Der CDU-Sprecher für Sozialraumorientierung Björn Wohlert ergänzt:
"Wir wollen vor allem das bürgerschaftliche Engagement in Gebieten, die nicht bereits durch ein Quartiersmanagement oder ein anderes öffentliches Förderprogramm finanziell und organisatorisch unterstützt werden, fördern. Für die strukturschwache Rollberge-Siedlung ist ein Quartiersmanagement vorgesehen aber noch nicht umgesetzt. In den Fördergebieten können bestehende Netzwerke wie zum Beispiel das Kooperationsbündnis 222 evangelisch, einem Zusammenschluss der evangelischen Kirchengemeinden Felsen, Lübars und Waidmannslust, gestärkt werden."
Der Kiezfonds fördert Projekte von Vereinen und lokalen Gruppen, die im Interesse eines gemeinschaftlichen Miteinanders im Kiez stehen und die beispielsweise zur Förderung der Jugend, des Sports oder des Ehrenamtes dienen. Die maximale Förderhöhe pro Projekt liegt bei 2.000 Euro. Insgesamt werden finanzielle Mittel aus dem Bezirkshaushalt in Höhe von maximal 40.000 Euro vergeben.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf bietet bereits vor der offiziellen Ausschreibung des Kiezfonds Unterstützung bei der Antragsstellung an. Interessierte Vereine und Bürger können sich jederzeit per E-Mail an bvv@cdu-reinickendorf.de oder telefonisch unter der Rufnummer 030 - 902 94 20 29 im Fraktionsbüro melden.
Pressekontakt:
Björn Wohlert, Pressesprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf
Tel: 030-55571074 | E-Mail: wohlert@cdu-reinickendorf.de
