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Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion Reinickendorf ist dagegen, an der JVA Tegel einen offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter einzurichten.

Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf

02.12.2019 | Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: siesmayer@cdu-reinickendorf.de

Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (Drucksache 3221/XX). ... weiterlesen

BVV Reinickendorf beschließt einstimmig den Doppelhaushalt 2020/2021

13.09.2019 | Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: siesmayer@cdu-reinickendorf.de

Ein Dialog-Display in der Schulzendorfer Straße.
In den kommenden zwei Jahren sollen bis zu 50 weitere Displays
für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
100.000 Euro stehen dafür auf Initiative der CDU dafür zur Verfügung. ... weiterlesen

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