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Politik
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Pressemitteilungen
CDU-Fraktion organisiert öffentliches Informationsgespräch als Reaktion auf die Absage des Hauptausschusses
Die CDU-Fraktion Reinickendorf bedauert die Absage der für den 2. April um 17:15 Uhr geplanten Telefon-/Videokonferenz des Hauptausschusses der BVV Reinickendorf. Die Vorsteherin Kerstin Köppen und der Ausschussvorsitzende Harald Muschner (beide CDU) sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die SPD-Fraktion entgegen vorheriger Absprachen am Montagabend eine schriftliche Stellungnahme des Rechtsamtes und der Datenschutzbeauftragten des Bezirkes vor Beginn der Sitzung gefordert hatte. Innerhalb der Frist kann diese angesichts der Corona-Krise jedoch nicht erstellt werden.
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Mehr Schutz für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen gefordert
Pressekontakt: Tobias Siesmayer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf | E-Mail: Tobias.siesmayer@bvv-reinickendorf.de
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Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf
Die CDU-Fraktion Reinickendorf spricht sich gegen den vom rot-rot-grünen Senat geplanten offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter am Standort der JVA Tegel aus. Zusätzlich fordert sie, dass im gesamten Bezirk keine weitere Einrichtung des Justizvollzugs angesiedelt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV-Reinickendorf am 11. Dezember 2019 gesetzt (Drucksache 3221/XX). ... weiterlesen
BVV Reinickendorf beschließt einstimmig den Doppelhaushalt 2020/2021
Ein Dialog-Display in der Schulzendorfer Straße.
In den kommenden zwei Jahren sollen bis zu 50 weitere Displays
für mehr Verkehrssicherheit sorgen.
100.000 Euro stehen dafür auf Initiative der CDU dafür zur Verfügung. ... weiterlesen