Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ist mit den Stimmen der CDU und der SPD beschlossen worden. Grüne und FDP stimmten dagegen. Die AfD enthielt sich.

„In Zeiten multipler Krisen, die auch unseren Bezirk belasten, setzen wir haushaltspolitisch auf Kontinuität und Stabilität“, sagt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz und ergänzt: „Während andere Bezirke Leistungen streichen müssen und Ausgabensperren auferlegt bekommen, wird Reinickendorf sämtliche Angebote in den wichtigen Bereichen Jugend, Senioren und Ehrenamt aufrecht erhalten. Wir können sogar Schwerpunkte setzen, um die Situation im Sport und die Sauberkeit in Parks zukünftig zu verbessern.“

Rathaus Reinickendorf

Im sogenannten Doppelhaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben eines Bezirks für zwei Jahre im Voraus gegenübergestellt. 2024 und 2025 wird der Bezirk Reinickendorf über circa 800 Millionen jährlich verfügen können, um sämtliche Aufwendungen zu begleichen. Etwa 95% dieser Summe sind jedoch bereits durch gesetzliche Vorgaben oder verpflichtende Auflagen der Senatsverwaltungen gebunden, sodass der eigene Spielraum des Bezirks traditionell überschaubar ist. Dass in den nächsten zwei Jahren jedoch die richtigen Prioritäten gesetzt werden, zeigt der breite parlamentarische Konsens, der bei der Abstimmung während der Haushaltsparlamentssitzung offenbar wurde.

In dieser Haushaltsdebatte steckte der Teufel jedoch im Detail. Denn in den vor der Haushalts-Generalabstimmung stattfindenden Detailabstimmungen haben Vertreter von SPD, Grünen und FDP kurzfristig ihre eigenen Projekte mit Unterstützung aller Stimmen aus der AfD beschlossen. Da die CDU aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage des Bezirks sämtliche Aufstockungen ablehnte, musste eine Mehrheit gebildet werden, die von politisch links bis rechts außen reichte.  „SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer AfD-Kooperation die demokratische Mitte des Bezirks schwer beschädigt. Es war erst die Rechtsaußenpartei, die ihnen eine Mehrheit für ihre eigenen Ziele beschafft hat. Dies ist ein hoher Preis für weitere Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro, die nun noch in den Haushalt reingedrückt wurden’’, heißt es von Sylvia Schmidt, der haushaltspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Reinickendorf.

Aber auch eine positive Überraschung hält der Bezirkshaushalt diesmal bereit. Es soll ein Einsamkeitsbeauftragter geschaffen werden. „In Berlin vereinsamt bereits jetzt jeder zehnte Mensch, Tendenz steigend. Soziale Isolation macht krank und kann sogar zu einem früheren Tod führen. Es ist ein herausragender Schritt, dass Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner deutschlandweit als erste Kommunalchefin einen Einsamkeitsbeauftragten einstellen wird, der ein Maßnahmenkonzept entwickelt, um soziale Partizipation zu ermöglichen, Wohnen mit Anschluss zu fördern und ein kommunales Kompetenznetzwerk für Einsamkeit aufzubauen“, sagt Sylvia Schmidt abschließend.