Eine auf der Novembersitzung des bezirklichen Mobilitätsausschusses vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Cité Foch, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) in Auftrag gegeben wurde, sieht vor, den Autoverkehr im Quartier massiv einzuschränken und einzelne Straßen für den PkW-Durchgangsverkehr zu sperren. Die CDU-Fraktion Reinickendorf lehnt die unausgewogenen Planungen ab.
„In der Cité Foch entstehen 600 neue Wohnungen. Das Konzept eines autoarmen Quartiers würde an den Bedürfnissen vieler Menschen vor Ort vollkommen vorbeigehen. Die von der Stadtentwicklungsdezernentin Korinna Stephan eingeräumte Tatsache, dass die BVG in die Konzeption im Grunde nicht eingebunden ist, zeigt die beispielhaft unzureichende Qualität der Konzeption.“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Julian Radecker, im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Mobilität. Er ergänzt: „Das Ziel moderner Mobilität muss es sein, alle Antriebsformen, inklusive des Autos, zu fördern. Parkplatzwegfall und Straßensperren im großen Umfang in der Cité Foch wird die CDU-Fraktion verhindern.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Tomasz Klon, der politisch in Wittenau und Waidmannslust engagiert ist, sagt zu den vorgestellten Plänen: „Während das vorgestellte Mobilitätskonzept durchaus gute Ansätze liefert - etwa die Schaffung einer Abkürzung in Richtung S-Bahnhof Waidmannslust oder die Herstellung einer direkten Anbindung des örtlichen Discounters von Westen her - finden sich an anderer Stelle altbekannte ideologische Forderungen nach dem Aufstellen von Modalfiltern, z.B. in der Avenue Charles de Gaulle, um den Autoverkehr zu verhindern. Insbesondere die Empfehlung, die Rue Racine für den Autoverkehr temporär zu sperren und lediglich Radverkehr zuzulassen, lehnen wir ab. Auch können wir in den bisherigen Überlegungen nicht erkennen, ob und inwieweit eine sichere Entlastung der die Cité Foch umgebenden Wohnquartiere von Umgehungsverkehren gewährleistet ist. Jede Weiterentwicklung der Cité Foch muss es Eltern weiterhin ermöglichen, ihre Kinder den gesamten Tag über zur Schule zu bringen bzw. vom Unterricht abholen zu können und das Wohngebiet nördlich des Packereigrabens vor zusätzlichem Verkehr schützen.“
Die CDU-Fraktion Reinickendorf kritisiert überdies, dass für das gesamte Quartier nach den Plänen des Mobilitätskonzepts, trotz der Idee, den individualisierten KfZ-Verkehr erheblich zu minimieren, nur drei Carsharing-Punkte angeboten werden sollen. „Es ist absehbar, dass die Sharing-Punkte in der Avenue Charles de Gaulle und der Rue Georges Vallerey nicht ausreichen werden, um das Quartier zu versorgen“, sagt Tomasz Klon.
„Die im Mobilitätskonzept erwähnte Zielvorgabe, PkW-Stellplätze im öffentlichen Raum auf das Notwendige zu reduzieren, nur noch Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr, Bring- und Holzonen vor den Schulen zu errichten und demzufolge Anwohnerparken zu verhindern, ignoriert die Wünsche der Anwohner vor Ort und riskiert, dass insbesondere ältere Menschen das Quartier nicht mehr verlassen können. Der Ansatz einer Quartiersgarage ist durchaus gut, aber gilt zum einen in den Planungen noch als großes Sorgenkind und zum anderen ist eine solche aus planerischer Sicht nicht ausreichend erreichbar für Gehbehinderte, Familien mit Kindern oder älteren Mitbürgern. Oberirdische Stellplätze müssen in angemessener Zahl vorhanden sein, damit aus einem Mobilitätskonzept kein Immobilitätskonzept wird“, fasst Julian Radecker abschließend zusammen.
Die CDU-Fraktion Reinickendorf schließt sich vollumfänglich den Forderungen der Anwohnerinnen und Anwohner an, die nach einer transparenten, umfänglichen und ausgleichenden Information und Kommunikation sowohl durch die bundeseigene BIMA wie die bezirkliche Stadtentwicklungsabteilung rufen. Hier müssen bisherige Defizite aufgearbeitet werden.
