Die Reinickendorfer CDU-Fraktion hat zum Jahresrückblick eines, aus christdemokratischer Perspektive, erfolgreichen Jahres 2023 eingeladen.

"Mit 40,5% haben wir einen klaren Wählerauftrag erhalten. Wir stellen wieder die Bürgermeisterin und mit 25 Mitgliedern die größte Bezirksfraktion in Berlin", fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende, Marvin Schulz, die Ergebnisse des Wiederholungswahljahres zusammen. "Nachdem wir im Haushalt trotz enger finanzieller Spielräume wichtige Schwerpunkte setzen konnten, werden wir 2024 dafür sorgen, dass sich die Menschen im Bezirk endlich wieder wohlfühlen können. Dazu investieren wir in Sauberkeit und Sicherheit. Wir räumen illegale Dreckecken und säubern Wiesen und Parks, weil wir die "Rein"-Silbe unseres Bezirksnamens wörtlich verstehen."

Marvin Schulz fasst die Ergebnisse der politischen Arbeit der CDU-Fraktion Reinickendorf zusammen.

Der Einladung der CDU-Fraktion Reinickendorf in die Gaststätte "Alter Fritz" in Berlin-Tegel sind etwa 100 Gäste gefolgt. Neben den CDU-Landtags- und der Bundestagsabgeordneten waren auch die sogenannten Bürgerdeputierten anwesend. Diese (meist) parteilosen Bürger beraten regelmäßig die Kommunalpolitiker mit ihrer Expertise in den bezirklichen Fachausschüssen. Auch die Vorsitzenden der anderen im Kommunalparlament vertretenen Fraktionen waren überwiegend vertreten.

Als Festredner der Veranstaltung trat der Reinickendorfer CDU-Chef Frank Balzer auf, der als ehemaliger Bezirksbürgermeister und aktueller Berliner Abgeordneter einen Überblick über die landes- und bundespolitische Situation gab.

Im Sinne der inhaltlichen Schwerpunktsetzung des nächsten Jahres hat Marvin Schulz angekündigt, erneut bezirksweite Clean-Up-Aktionen durchzuführen, um gegen die Vermüllung vorzugehen. Diese Veranstaltungen, die ab Frühjahr 2024 stattfinden sollen, sind öffentlich. Die Teilnahme von interessierten und motivierten Bürgern ist möglich.

Neben einer inhaltlichen Zusammenfassung der letzten zwölf Monate nutzen die Reinickendorfer Christdemokraten die Veranstaltung zudem, um sich auf die letzte Kommunalparlamentssitzung des laufenden Jahres vorzubereiten. Insgesamt elf unterschiedliche Initiativen unter anderem aus den Bereichen Bildungs-, Sozial- und Mobilitätspolitik wurden zur Eingabe in die bezirkspolitische Debatte vorbereitet, darunter ein Antrag, der vorschlägt, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration und Vielfalt ein "Housing First"-Projekt umzusetzen, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen.