In der Nacht zu Samstag sind mehrere Autos in unmittelbarer Nähe zur dort befindlichen Justizvollzugsanstalt Tegel ausgebrannt. Dabei entstand ein hoher Sachschaden, Personen wurden glücklicherweise nicht verletzt. Es sind nicht die ersten Autobrände in Berlin mit örtlichem Bezug zu Berliner Justizvollzugsanstalten. Erst im April brannten drei Autos in der Nähe der JVA Plötzensee,  zwei im Umfeld der JVA Moabit sowie mehrere Autos auf einem Mitarbeiterparkplatz der Berliner JVA Heidering in Teltow-Fläming.

 

Zu den jüngsten Brandanschlägen in Tegel erschien am vergangenen Sonntag auf der linksextremistischen Informations- und Propagandaplattform Indymedia ein Bekennerschreiben. Darin heißt es, dass der Verfasser die Verantwortung für die jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge der Justizvollzugsanstalt Tegel übernehme. Ziel der Brandstiftungen sei "Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten." Die Verfasser kündigen als nächsten Schritt an, die Beamten direkt bei ihnen Zuhause anzugreifen.

 

Bildmaterial der Berliner Feuerwehr

Aus diesem Anlass brachte die Reinickendorfer CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf eine Resolution ins Bezirksparlament ein, in der sie sich solidarisch hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten stellt. Die Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Drohungen gegen Leib und Leben verurteilt sie darin aufs Schärfste.

Marvin Schulz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Reinickendorf: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten sind mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates vor Angriffen auf ihr Leib, Leben und Eigentum zu schützen. Wir setzen uns als Berliner CDU für ein umfassendes Schutzkonzept, eine bessere technische Ausrüstung sowie Schutz- und Überwachungsmaßnahmen ein, um die Bediensteten vor Angriffen zu schützen.

Felix Schönebeck, Ordnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU Tegel: "Die unabhängige Justiz ist ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates. Wer den Rechtsstaat angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Wer den Rechtsstaat verachtet und jene Personen attackiert, die tagtäglich im Dienst für ihn einstehen, muss die Konsequenzen eben dieses Rechtsstaats spüren!"

Die Resolution der CDU-Fraktion wurde vor Beginn der Sitzung von den Fraktionen der SPD und von Bündnis90/Grünen, der FDP-Gruppe und zwei fraktionslosen Bezirksverordneten mitgezeichnet und von der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung einstimmig verabschiedet.