Die CDU-Fraktion Reinickendorf weist Vorwürfe von Grünen und SPD zu den Abläufen der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 11. März 2026 entschieden zurück. Die Kritik der Fraktionen verdreht nicht nur den tatsächlichen Ablauf der Sitzung – sie verschweigt vor allem das eigene Verschulden des vorzeitigen Endes der BVV.

 

Während einer angemeldeten Sitzungsunterbrechung befanden sich Vertreter der CDU-Fraktion im direkten Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. Ziel war es, eine Verständigung in einer Sachfrage zwischen den Fraktionen zu erreichen und die Sitzung anschließend geordnet fortzuführen und gemeinsam einen Antrag zu beschließen, der für alle an den Gesprächen Beteiligten tragfähig gewesen wäre. Die Gespräche verliefen konstruktiv und waren bereits weit fortgeschritten.

Dass diese Gespräche tatsächlich stattgefunden haben und kurz vor dem Abschluss standen, bestätigte auch der Fraktionsvorsitzende der FDP in seinem letzten Redebeitrag im Plenum. Er bat dort ausdrücklich um eine weitere, zusätzliche Sitzungsunterbrechung, um die laufenden Gespräche abschließen zu können. Über diesen Antrag zur Sitzungsunterbrechung wurde jedoch nicht einmal mehr abgestimmt.

Stattdessen stellte ausgerechnet die SPD-Fraktion in diesem Moment einen Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Daraufhin wurde durch die amtierende Vorsteherin (SPD) das weitere Präsidiumsmitglied mit dem Zählen der Anwesenden Bezirksverordneten im Sitzungssaal beauftragt.

Der weitere Ablauf wirft erhebliche Fragen auf: Weder die Beschlussfähigkeit noch die Nicht-Beschlussfähigkeit der BVV wurde formal festgestellt. Eine ordnungsgemäße Feststellung – wie sie die Geschäftsordnung eindeutig vorsieht – erfolgte nicht unmittelbar. Stattdessen wurden nach der Zählung sogar noch zwei weitere Redebeiträge zugelassen, unter anderem der oben genannte Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP.

Der Vorgang ist damit eindeutig: Während die CDU-Fraktion noch intensiv daran arbeitete, eine Lösung zwischen den Fraktionen zu organisieren, entschied sich insbesondere die SPD dafür, die Situation politisch zuzuspitzen, zu eskalieren, abzubrechen – und anschließend öffentlich Empörung darüber zu inszenieren.

Ein solches Vorgehen hat mit verantwortungsvoller Zusammenarbeit zwischen demokratischen Fraktionen und mit kollegialem parlamentarischem Verhalten nichts zu tun. Wer ernsthaft Lösungen für Reinickendorf erreichen will, beendet keine laufenden Gespräche durch taktische Manöver, sondern arbeitet gemeinsam an tragfähigen Ergebnissen.

Besonders bemerkenswert ist daher, mit welcher Lautstärke ausgerechnet jene Fraktionen Kritik äußern, die durch ihr eigenes Verhalten maßgeblich zu diesem Ablauf beigetragen haben. Offenbar war bei manchen der Wunsch nach Feierabend größer als die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, deren Interessen in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten werden sollen.

Die Ereignisse der letzten BVV zeigen daher vor allem eines: Politische Verantwortung und ernsthafte Lösungsarbeit kommen derzeit vor allem von der CDU-Fraktion, als der bestimmenden Kraft in der BVV Reinickendorf.

„Der Verlauf der letzten BVV zeigt vor allem eines erneut deutlich: Ohne die CDU-Fraktion funktioniert die parlamentarische Arbeit in Reinickendorf schlichtweg nicht. Wer ernsthafte Lösungen im Bezirk erreichen will, wird auch künftig nicht an der CDU vorbeikommen. Und wir nehmen uns die notwendige Zeit, um die besten Lösungen für Reinickendorf zu verhandeln, statt uns vorzeitig in den Feierabend zu verabschieden, das wird auch so bleiben.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Cassandra Hoffmann.