Großen Raum nahm außerdem die Große Anfrage des Bezirksverordneten Felix Schönebeck (CDU) zum Thema „Saubere Straßen, gepflegte Grünanlagen, sichere Kieze – Wo steht Reinickendorf?“ (3183/XXI) ein. Bezirksstadtrat Sebastian Pieper (CDU) stellte dabei ausführlich dar, welche Investitionen und Maßnahmen seit 2024 umgesetzt wurden. Allein in Straßen, Grünflächen, Sportanlagen, Spielplätze und öffentliche Infrastruktur wurden Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vorgenommen. Gleichzeitig verstärkt der Bezirk den Kampf gegen illegale Müllentsorgung, verbessert die Personalausstattung in den zuständigen Ämtern und investiert gezielt in die Pflege und Sicherheit des öffentlichen Raums. Zu diesem Themenkomplex hat die CDU-Fraktion bereits eine gesonderte Pressemitteilung veröffentlicht.

 

Bei den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse konnten mehrere Initiativen erfolgreich beschlossen werden. Dazu gehören Maßnahmen gegen zunehmende Schäden durch Wildschweinrotten in Heiligensee (2349/XXI), eine Verbesserung der Laubeinsammlung durch die BSR (2954/XXI) sowie neue Bepflanzungen in der Heinsestraße in Hermsdorf (3025/XXI) zur Aufwertung des öffentlichen Raums.

Ebenfalls beschlossen wurde die Initiative zur Wiedererrichtung eines Taubenschlags in Tegel (3029/XXI). Hintergrund sind zunehmende Verunreinigungen sowie fehlende Rückzugsmöglichkeiten für die Tiere nach dem Wegfall der bisherigen Anlage. Zudem wurde ein Antrag zur Prävention gegen Gefährdungen durch herabfallende Gegenstände aus Hochhäusern im Märkischen Viertel angenommen (3034/XXI). Hier sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und mehr Sensibilisierung helfen, schwere Unfälle künftig zu verhindern.

Als Ersuchen wurde außerdem der CDU-Antrag zum ehemaligen „C&A“-Gebäude in Alt-Tegel angenommen (3169/XXI). Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob dort künftig neben Einzelhandel auch Wohnungen entstehen können und hierzu Gespräche mit dem Eigentümer aufnehmen.

Auch mehrere Empfehlungen der CDU-Fraktion fanden in der BVV eine Mehrheit. So soll geprüft werden, ob an den Ausgängen des U-Bahnhofs Wittenau transparente Windfänge errichtet werden können, um die Aufenthaltsqualität und den Wetterschutz zu verbessern (3170/XXI).

Ebenfalls beschlossen wurde eine Initiative zur besseren gewerblichen Belebung der Cité Foch, beispielsweise durch einen Kiosk oder kleine Nahversorgungsangebote (3171/XXI).

Weitere erfolgreiche CDU-Anträge betreffen die Verbesserung der Entsorgungsmöglichkeiten am Eingang des Triftparks (3172/XXI), die Anpassung von Signalzeiten für Fußgänger an der Kreuzung Berliner Straße / Holzhauser Straße / Seidelstraße / Bernauer Straße (3173/XXI) sowie die Instandsetzung von Sitzbänken im Bereich Eschachstraße / Gorkistraße (3174/XXI).

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob am Flughafensee neue Schranken installiert werden können, um illegale Müllablagerungen und unerlaubten Fahrzeugverkehr im Landschaftsschutzgebiet besser zu verhindern (3177/XXI). Ebenfalls beschlossen wurde eine Prüfung für ein nächtliches Ampel-Aus an der Kreuzung Bernauer Straße / Sterkrader Straße in Tegel (3178/XXI).

Mit einem weiteren Antrag sprach sich die BVV gegen die Errichtung eines Straßenbahnbetriebshofs auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel aus (3181/XXI). Nach Auffassung der CDU-Fraktion passt ein solcher Betriebshof nicht zum Innovations- und Zukunftscharakter des Standortes. Zudem ist eine Straßenbahnverbindung dorthin bislang auch im aktuellen Nahverkehrsplan nicht vorgesehen, wodurch ein zusätzlicher Straßenbahnbetriebshof an dieser Stelle derzeit weder verkehrlich notwendig noch sinnvoll erscheint.

Zudem wurde die Initiative für eine intelligente KI-Kreuzung mit Lichtsignalanlage in Reinickendorf beschlossen (3187/XXI). Ziel ist es, durch KI-gestützte Verkehrssteuerung den Verkehrsfluss zu verbessern, Staus zu reduzieren und Emissionen zu verringern.

Cassandra Hoffmann (CDU), Fraktionsvorsitzende der CDU in der BVV Reinickendorf, erklärt:

„Wir kümmern uns um die Anliegen der Menschen in Reinickendorf in ihrer gesamten Breite – von Mobilität und Stadtentwicklung über Sauberkeit und Sicherheit bis hin zu Grünflächen, Aufenthaltsqualität und bezahlbarem Wohnraum. Dabei geht es uns sowohl um die großen Zukunftsfragen unseres Bezirks als auch um die ganz konkreten Probleme vor Ort, die die Menschen täglich beschäftigen. Genau diese Mischung aus langfristiger Entwicklung und pragmatischen Verbesserungen im Alltag macht verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus.“