Anlässlich der Äußerungen einzelner Berliner Regierungspolitiker, die geplanten Kürzungen der schulischen Gelder nun doch nicht umzusetzen, zeigt sich auch die CDU-Fraktion Reinickendorf erleichtert. Sie hatte einen entsprechenden Antrag auf Bezirksebene formuliert, um gegen die geplanten Kürzungen zu intervenieren.
„Ursprünglich sollten die maximal 28000 Euro pro Schule für kleinere Reparaturarbeiten oder die Einstellung von Personal auf 3000 Euro gekürzt werden. Dies wären Einsparungen um beinahe 90 Prozent gewesen. Da die Schüler jedoch bereits heute mit Methoden von gestern für das Leben von morgen lernen, wären Kürzungen in der Bildung der falsche Ansatz gewesen, den Haushalt zu konsolidieren. Ich freue mich, dass es augenscheinlich ein Einlenken in dieser Sache gibt“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Marvin Schulz.
Symbolfoto:KlassenraumDer entsprechende Antrag der CDU-Fraktion Reinickendorf, empfahl dem Bezirksamt Reinickendorf, sich bei der zuständigen Senatsbildungsverwaltung sowie der Senatsfinanzverwaltung dafür einzusetzen, dass der sog. Verfügungsfonds der Schulen in der bisherigen Höhe dauerhaft beibehalten werden solle, um eine erhebliche Beeinträchtigung der schulischen Arbeit zu verhindern.
Allein in Reinickendorf sind in der nächsten Zeit an 17 Schulen Maßnahmen geplant, die aus dem Verfügungsfonds finanziert werden sollten. Die einzelnen Initiativen reichen dabei von Reparaturen in den Schulfluren, über die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur Anschaffung von Smartboards (digitalen Tafeln) für die Klassenräume oder der Ausstattung der Schüler mit Tablets außerhalb der Möglichkeiten des Digitalpakts Schule.
„Durch die geplanten Kürzungen hätte man unseren Schulen jeglichen Spielraum genommen und sie gezwungen, bestehende Angebote sofort auszusetzen. Der Reinickendorfer Bildungsstadtrat Harald Muschner hat sich seit Bekanntwerden der Senatspläne dafür eingesetzt, die Kürzungen nicht umzusetzen. Unser Antrag flankiert seine Bemühungen parlamentarisch. Ich bin froh, dass es nun doch nicht zu den Einsparungen kommen soll“, sagt auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Reinickendorf, Matea Krolo.
In der Tat hat der Reinickendorfer Schulstadtrat, Harald Muschner, seit Bekanntwerden der Kürzungspläne durch den Senat mehrfach versucht, gegen die Einsparungen zu intervenieren. So unterzeichnete er gemeinsam mit seinen Amtskollegen in den anderen Bezirken einen Brief an die Schulsenatorin, in dem gefordert wird, die Kürzungen zurückzunehmen. Außerdem führte er mehrere Gespräche mit den bezirklichen Schulleitern, um deren Bedenken gegen die Einsparungen in seinen Gesprächsterminen an die Senatsverwaltung zu kommunizieren.
Kritik an den im Raum stehenden Einsparungen des sog. Verfügungsfonds für Schulen kam nicht nur aus dem Bezirk oder dem Berliner Abgeordnetenhaus, wo beispielsweise die CDU, aber auch andere Parteien - wie die FDP - gegen die Pläne argumentierten.
Immer wieder haben auch die Schulleiter des Landes Berlin selbst gegen die geplanten Streichungen der flexiblen Schulgelder protestiert.
In Reinickendorf hat außerdem der Bezirkselternausschuss eine Stellungnahme versandt, in der er die geplanten Einsparungen kritisiert. Er warnt davor, dass eine Reduzierung des Budgets zu deutlichen Einschnitten im schulischen Alltag führen würde.
Der von der CDU-Fraktion formulierte Antrag ist für die BVV-Sitzung im Mai dennoch eingebracht worden. Die Äußerungen, die geplanten Kürzungen des Verfügungsfonds in Höhe von 90 Prozent zurückzunehmen, sind bisher zwar presseöffentlich kundgetan, die Haushaltsberatungen im Land Berlin sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Von der parlamentarischen Landesebene heißt es, die Kürzungen sollen in der sog. Schlussrunde der Haushaltsberatungen im Juni rückgängig gemacht werden. Eine offizielle Stellungnahme der Senatsfinanz- oder -bildungsverwaltung liegt bisher nicht vor.
