„Dass die Stadträtin gefasste BVV-Beschlüsse der letzten Legislaturperiode ignoriert, ist demokratietheoretisch bedenklich. Dass sie keine klare Perspektive für den Alten Bernauer Heerweg hat, ist überdies problematisch, weil wir in der Sache nicht vorankommen und das denkmalgeschützte Dorf Lübars jeden Tag durch den Wirtschaftsverkehr belastet wird. Wir fordern Frau Stephan dazu auf, die Beschlusslage zum Alten Bernauer Heerweg umzusetzen und die Straße für den Durchgangsverkehr zu ertüchtigen“, sagt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz, bei einem Vor-Ort-Termin in Lübars.
Mit seinen Ausführungen nimmt CDU-Fraktionschef Marvin Schulz Bezug auf unterschiedliche Äußerungen der Reinickendorfer Stadträtin für Verkehr, die in den letzten Monaten eine klare Perspektive zur Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs für den PKW-Verkehr vermissen ließ.
Im April hat Stadträtin Korinna Stephan gesagt, sie wolle die Pläne zur Verbindung des Alten Bernauer Heerwegs mit der Wittenauer Straße vorerst nicht vorantreiben, um zu prüfen, ob die Straße, die zur Entlastung des Durchgangsverkehrs gedacht ist, nicht besser eine geeignete Radverkehrsroute sein könne. Damit überraschte sie die Reinickendorfer Bezirksverordneten, da es einen gültigen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) (Drucksache 0778/XX) gibt, der die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs vorsieht.
Daraufhin hat sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Niklas Graßelt, in Form einer schriftlichen Anfrage (Drucksache 0448/XXI-01) nach den weiteren Planungen in dieser Angelegenheit erkundigt.
In seiner Antwort verweist das Bezirksamt jedoch wieder auf die bestehenden, alten Planungen, die die Nutzung der Straße auch für den PKW-Verkehr vorsähen. Von Planungen, die Straße nur für den Radverkehr zu öffnen, findet sich in der Antwort der Verkehrsverwaltung kein Hinweis mehr.
Allerdings räumt Frau Stephan ein, dass - so wörtlich - „im Zuge der Verbesserung des Radwegenetzes der Senatsverwaltung aktuell geprüft werde, ob dieser Streckenabschnitt in das Vorrangnetz aufgenommen werde. Daraus können sich unter Umständen Änderungen an der aktuellen Planung ergeben.“
Mit dieser unklaren Äußerung der Verwaltung, die die Umstände, unter denen Änderungen in Bezug auf die aktuelle Planungen eintreten könnten, nicht genauer definiert, wollte sich die CDU-Fraktion Reinickendorf nicht zufrieden geben.
Deshalb hat sie in der letzten Sitzung des Reinickendorfer Kommunalparlaments erneut nachgefragt, ob die Verkehrsstadträtin den einstmals gefassten Beschluss, den Alten Bernauer Heerweg zu ertüchtigen, umsetzen wird. Die Antworten waren ernüchternd.
In der parlamentarischen Debatte wurde deutlich, dass es derzeit keine Bestrebungen seitens der Reinickendorfer Verkehrsstadträtin gibt, der Beschlusslage aus der letzten Legislaturperiode nachzukommen. Allerdings sagte Frau Stephan, dass sie sich darüber freuen, würde, wenn die BVV einen neuen Beschluss fassen würde, dem sie dann folgen würde.
Auch die Reinickendorfer Ampelkoalition, die sich während der Diskussion zu Wort meldete, vermittelte nicht den Eindruck, dass sie ein Interesse an der Umsetzung des Beschlusses hätte. Der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber sprach davon, dass der einstmals gefasste Beschluss der BVV zur Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs im Angesicht der neuen politischen Mehrheiten verwelkt sei. Insofern sehe er keine Veranlassung, dass die grüne Verkehrsstadträtin diesem Beschluss nachkommen müsse.
Niklas Graßelt fasst deshalb zusammen: „Es ist erschreckend, dass Frau Stephan öffentlich sagen kann, dass sie gefasste Beschlüsse der BVV nicht umsetzen wird, ohne dass dies Konsequenzen hat. Die Lübarser erwarten Verlässlichkeit von ihrer Regierung und werden enttäuscht. Dabei wäre es nötig, die Ertüchtigung des Alten Bernauer Heerwegs voranzutreiben, um den Verkehrsinfarkt in Lübars zu verhindern. Selbstverständlich kann in diesem Zusammenhang auch das Radfahren gefördert werden, denn zur modernen Mobilität gehört es, den Verkehrsmix zuzulassen. Derzeit plant das Bezirksamt allerdings einseitige, ideologische Projekte, ohne in der Sache voranzukommen.
Um sich selbst nochmal ein aktuelles Bild von der Lage zu machen, ist Marvin Schulz unlängst Lübars gefahren. Vor Ort hat der CDU-Fraktionsvorsitzende den derzeit gesperrten Weg in Augenschein genommen. Anschließend ist er - vom befahrbaren Teil des alten Bernauer Heerwegs kommend - bis zur Wittenauer Straße, die aktuell in der Nähe des Klötzegrabens endet, gelaufen. Die damaligen Verkehrsschilder stehen noch immer an ihrem angestammten Ort - umgeben von Unkraut und Gestrüpp.
Der von der CDU-Fraktion Reinickendorf in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Antrag sieht vor, den Alten Bernauer Heerweg zwischen Wittenauer und Quickborner Straße für den Durchgangsverkehr zu ertüchtigen. Diese derzeit gesperrte Alternativroute, die vor vielen Jahren einmal eine Durchfahrtsmöglichkeit geboten hat, soll den vorhandenen Verkehr in Lübars verteilen und ihn nicht mehr ausschließlich zentriert durch den denkmalgeschützten Dorfkern führen.
