b Anfang 2025 müssen alle Immobilienbesitzer in Deutschland eine neue Grundsteuer zahlen. Dies wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die alte Regelung verfassungswidrig gewesen ist. Um die Reinickendorfer Bürger über mögliche finanzielle Mehrbelastungen zu unterrichten, hat die CDU-Fraktion Reinickendorf eine Informationsveranstaltung mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) durchgeführt.
„Anders als andere Bundesländer hat Berlin entschieden, die Bürger nicht über die anstehenden Änderungen aufzuklären. Deshalb herrscht nun allerorts Verunsicherung, denn bis Ende Oktober müssen Immobilienbesitzer eine eigene Steuererklärung beim Finanzamt nachreichen. Deshalb haben wir uns kurzfristig dazu entschieden, die Reinickendorfer über das neue Berechnungsmodell aufzuklären. Den Menschen vor Ort auch unabhängig vom politischen Tagesgeschehen notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen, ist unser Anspruch als Reinickendorf-Partei“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz im Vorfeld der Veranstaltung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz eröffnet die Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Lübars und dem Märkischen Viertel waren deshalb auch der Einladung der CDU-Fraktion Reinickendorf gefolgt und besuchten die Informationsveranstaltung. Dort klärte der VDGN insbesondere zur neuen dreistufigen Steuerberechnungsmethode auf, informierte darüber, auf welche Weise die neue Feststellungserklärung auszufüllen ist und stand im Anschluss für detaillierte Einzelfallfragen zur Verfügung. Besonders kompliziert ist die Grundsteuerreform auch deshalb, weil einzelne Berechnungswerte durch das Land erst in den kommenden Monaten festgelegt werden. Der Hebesatz etwa, der mit der Steuermesszahl und dem Immobilienwert multipliziert wird, soll erst im Sommer nächsten Jahres durch das Land Berlin verkündet werden. Dennoch war die Veranstaltung von einem Informationsgewinn der Teilnehmer geprägt. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion Reinickendorf angekündigt, bei Bedarf noch bis Ende Oktober etwaige Nachfragen der Reinickendorfer an die Grundsteuerexperten weiterzuleiten.