Etwa anderthalb Kilometer Radwege sind im Jahr 2022 in Reinickendorf neu geplant
worden. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marvin
Schulz hervor. Damit bleibt das Bezirksamt deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen
zurück.
„Moderne Mobilität bedeutet, den Verkehrsmix zuzulassen. Dazu gehört neben dem Auto-,
selbstverständlich auch der Radverkehr. Bisher sind in Reinickendorf jedoch dreieinhalb
Kilometer weniger Radwege neu geplant worden als gedacht. Damit erreicht das
Bezirksamt nur 30% seiner eigenen Zielplanung. Um die Verkehrswende erfolgreich
anzugehen, braucht es deutlich mehr Tempo“, sagt Marvin Schulz.

Marvin Schulz

Tatsächlich teilt das Bezirksamt Reinickendorf auf die schriftliche Anfrage des
CDU-Fraktionsvorsitzenden mit, dass in diesem Jahr im Bezirk exakt 1545 Meter Radweg
neu geplant worden seien. Dazu kämen noch einmal etwa fünf Kilometer als Radweg-
oder Schutzstreifen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Neuplanungen, da keine neue
Radroute entsteht.
Zum Vergleich: Im Jahr 2021, in dem die CDU das Verkehrsressort verantwortete,
entstanden in Reinickendorf exakt 4286 Meter neue Radwege. Nimmt man nun noch die
Radschutzstreifen hinzu, kommt man sogar auf ca. 14 Kilometer, die im Bezirk für den
Fahrradverkehr hergerichtet worden sind.
In der aktuellen Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD, FDP und Grünen, die
Reinickendorf derzeit regieren, heißt es wörtlich, dass „ jährlich fünf Kilometer neue
Radwege auf den Weg gebracht“ werden sollen. Dass dieses Ziel im laufenden Jahr
erreicht werden kann, erscheint angesichts der vorgelegten Zahlen unrealistisch.
Überdies handelt es sich bei den bisher geplanten Radwegen vornehmlich um Routen im
südlichen Teil des Bezirks. Von den anderthalb Kilometern geplanten Wegen entfallen 805
Meter auf eine Strecke am Borsigdamm, weitere 750 Meter auf Teile der Wald- und der
Oranienburger Straße. Auch die Radfahr- oder Schutzstreifen entstehen im südlichen
Ortsteil Reinickendorf auf der Wald-, der Oranienburger- und der Ollenhauerstraße. Die
CDU-Fraktion Reinickendorf wirbt jedoch dafür, dass der Bezirk in seiner Gänze von dem
Ausbau des Radverkehrswegenetzes profitieren muss.
Außerdem kritisiert Marvin Schulz, dass im gesamten Jahr über die reinen Planungen
hinaus, bisher baulich kein einziger Meter Radweg neu entstanden ist.
Obwohl das Bezirksamt in seiner Antwort mitteilt, dass im laufenden Jahr noch einmal
1080 Meter neuer Radweg und etwa drei Kilometer Radschutzstreifen errichtet werden
sollen, sind bisher keine der angekündigten Maßnahmen umgesetzt.
Dafür gibt die Verwaltung der grünen Verkehrsstadträtin Korinna Stephan zahlreiche
Hinderungsgründe an. Unter anderem können die Planungen nicht so schnell
vorangetrieben werden, weil es in den zuständigen Fachbereichen Personalknappheit
gebe, heißt es.
Angesichts eines kürzlich gefassten Beschlusses des Reinickendorfer Bezirksamtes, etwa
28 neue Stellen im Rathaus zu schaffen, von denen der Großteil in die Verkehrs- und
Bauabteilung wandert, ist die CDU-Fraktion Reinickendorf zuversichtlich, dass personelle
Engpässe zeitnah der Vergangenheit angehören dürften.
Darüber hinaus teilte die Verkehrsverwaltung mit, dass auch die Regelungen des neuen
Mobilitätsgesetzes zu Verzögerungen führen, da die nun geltenden Abstands- und
Breitenregelungen zur Schaffung neuer Radwege zunächst zahlreiche Baumfällungen auf
Gehwegen und Straßenrändern notwendig machen. Grundsätzlich wolle der Bezirk jedoch
Baumfällungen verhindern, heißt es. Dieses Ansinnen wird auch von der CDU unterstützt.
Um die Schaffung neuer Radwege im Bezirk an den Stellen, an denen es sinnvoll ist,
dennoch voranzubringen, bietet die CDU-Fraktion Reinickendorf dem Bezirksamt nun aus
der Opposition heraus Unterstützung an und schlägt deshalb vor, die Vorgaben des
Mobilitätsgesetzes zu flexibilisieren.
2„Unser Außenbezirk Reinickendorf hat andere Platzkapazitäten als Kreuzberg oder Mitte.
Es sollte den Bezirken deshalb möglich sein, die Breite von Radwegen eigenverantwortlich
vor Ort verhältnismäßig festzulegen“, sagt Marvin Schulz und kündigt gleichzeitig an, bei
den christdemokratischen Landespolitikern für eine Initiative zur Novellierung des
Gesetzes zu werben.