Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marvin Schulz hat vorgeschlagen, die sich auflösenden Tempo-30-Piktogramme in der Hermsdorfer Schildower Straße zu erneuern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das hat das Bezirksamt Reinickendorf abgelehnt. Nun kommt raus: Finanziell wäre das Vorhaben machbar.

„Die Verkehrssituation im Waldseeviertel wird seit Jahren hitzig besprochen. Während die Reinickendorfer Ampel eine gemeinsame Linie sucht, hat sich in den letzten Monaten mindestens eine verkehrsberuhigende Maßnahme als sinnvoll erwiesen: Die großen Piktogramme auf der Fahrbahn, die Autofahrer zur Geschwindigkeitseinhaltung mahnen. Nachdem die Bilder über Abrieb und Witterung langsam verschwunden sind, wird allerdings ausgerechnet diese Maßnahme  durch die Verkehrsverwaltung vorerst nicht erneuert“, sagt Marvin Schulz bei einem Vor-Ort-Termin in der Schildower Straße.

 

Schildower Straße im Waldseeviertel in Hermsdorf

Sein Antrag ist durch die bezirkliche Verkehrsverwaltung mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass sich die gesamte Schildower Straße bis Ende 2024 grunderneuert werden soll und eine Neumarkierung vorher nicht sinnvoll wäre. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weist jedoch darauf hin, dass sich bezirkliche Baumaßnahmen im letzten Jahr immer wieder verzögert haben und deshalb keineswegs gewiss ist, ob die notwendigen Investitionen in die Sanierung der Straße tatsächlich zeitnah beginnen oder sich das Vorhaben auf unbestimmte Dauer verzögert. „Jeder Tag, den wir vergeuden, kann zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen“, sagt Marvin Schulz und ergänzt vor dem Hintergrund weiterer Aussagen der Verkehrsverwaltung: „Anders als das Bezirksamt, das keine Gefahren im Straßenverkehr sieht, halte ich die kleinen Verkehrszeichen, auf denen auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen wird und die hunderte Meter weiter weg an der Einmündung zur Bundesstraße 96 stehen, für nicht ausreichend. Die Piktogramme waren eine sinnvolle Ergänzung.“

Um die Abwägung zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die die Verkehrsverwaltung vorgenommen hat, besser nachvollziehen zu können, hat sich Marvin Schulz außerdem nach den Kosten für die Neumarkierung auf den Fahrbahnen erkundigt. Das Ergebnis ist überraschend. „Die Erneuerung der Piktogramme und damit einhergehende Erhöhung der Verkehrssicherheit kostet das Bezirksamt bei insgesamt etwa 5800 Euro und damit inklusive Durchführung der Dienstleistung, Personal- und Anschaffungskosten weniger als 1000 Euro pro notwendigem Piktogramm. Diese Summe sollte bei einem Haushaltsvolumen von 745 Millionen Euro im Sinne der Verkehrssicherheit zu verausgaben sein“, merkt der CDU-Fraktionsvorsitzende an.

Besonders ärgerlich ist darüber hinaus, dass der entsprechende CDU-Antrag zur Ausbesserung der Piktogramme auf breiten kommunalpolitischen Konsens gestoßen ist. „Alle Parteien, auch die Ampelfraktionen, haben dem Antrag sofort zugestimmt. Überraschenderweise wurde er nicht einmal in den Verkehrsausschuss zur Diskussion überwiesen, weil alle Parteien das gleiche Ziel eint: Schnell mehr Verkehrssicherheit im Waldseeviertel schaffen. Umso ärgerlicher ist es, dass das Bezirksamt untätig bleibt und den Wunsch der gesamten Reinickendorfer Kommunalpolitik missachtet.“