Das Reinickendorfer Kommunalparlament - die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - hat einstimmig die Zusammensetzung der neuen Fachausschüsse beschlossen. Dabei fällt auf: Die neue Struktur ist auf Effizienz ausgerichtet.

„Bei der Neuaufstellung der Bezirkspolitik setzen wir darauf, die Verwaltung als Dienstleister der Bevölkerung zu stärken. Und weniger Ausschüsse bedeuten mehr Zeit für die Beschäftigten des Bezirks, in denen sie sich um dringende Anliegen der Bürger kümmern können“, sagt der Reinickendorfer CDU-Fraktionsvorsitzende, Marvin Schulz, und ergänzt: „Unser Beschluss, die Ausschüsse zu reduzieren bedeutet jedoch nicht nur weniger Verwaltungsaufwand. Wir sparen monatlich außerdem circa 600 Euro Steuergeld, weil weniger Sitzungen stattfinden. Natürlich muss die Politik dann effizienter arbeiten. Mit mehr Digitalisierung und einem neuen politischen Stil, der auf gemeinsames Miteinander zwischen den Parteien setzt, ist das möglich.“

 

Von den ehemals 19 Fachausschüssen im Bezirk, setzen nach der Wiederholungswahl vom 12.02.2023 nur noch 17 ihre Arbeit fort. Der ehemalige Gesundheitsausschuss wird zukünftig mit dem ehemaligen Sozialausschuss zum neuen Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung zusammengelegt. Aus dem Ordnungs-, und dem Grünflächenausschuss wird der Ausschuss für Ordnung, Natur, Grünflächen und Umwelt. „Das ist unser Sauberkeits- und Sicherheitsausschuss“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Sylvia Schmidt.

Außerdem haben die Fachausschüsse, in denen inhaltliche Anträge beraten werden, zukünftig jeweils feste Sitzungstermine, sodass gewährleistet ist, dass jeder Ausschuss monatlich einmal zusammenkommt. Vor der Wiederholungswahl tagte beispielsweise der Sportausschuss immer nur unregelmäßig, was regelmäßig zu Verzögerungen in der Antragsberatung führte, weil entsprechende Voten aus dem Sportausschuss noch fehlten.

Die Konstituierung der Ausschüsse in ihrer neuen Zusammensetzung soll Ende Mai erfolgen. Die inhaltliche Arbeit wird dann im Juni wieder starten. Wegen der besonderen Bedeutung für die Kommunalpolitik sollen der Geschäftsordnungsausschuss sowie der Haushaltsausschuss, in dem die Finanzen des Bezirks verhandelt werden, sogar noch im Mai zu ersten Sitzungen zusammenkommen.

In den Fachausschüssen arbeiten die Kommunalpolitiker überparteilich an Fachthemen. Sie beraten Anträge und tauschen Argumente aus, bevor die einzelnen Anträge, die man Drucksachen nennt, abschließend im Parlament diskutiert werden.