400 Euro Steuergelder pro Meter Radweg ohne Anwohnereinbindung
Die Verkehrsverwaltungen auf Landes- und Bezirksebene haben angekündigt, die Inbetriebnahme des geplanten Radwegs in der Reinickendorfer Ollenhauerstraße auszusetzen, um zu überprüfen, ob der Fahrradstreifen in der angedachten Art und Weise sinnvoll sei. Mehrere Kommunalpolitiker, Fahrradverbände und die Deutsche Umwelthilfe haben die Entscheidung zur Prüfung lautstark kritisiert.
„Eine Aussetzung ist kein Schlussstrich. Der Radverkehr in Reinickendorf wird nicht ausgebremst. Aber neue Politiker müssen die Chance haben, Vorgänge neu zu bewerten, bevor sie zu Entscheidungen kommen“, sagt der Vorsitzende der Reinickendorfer CDU-Fraktion, Marvin Schulz, und fügt hinzu: „Deshalb ist auch die derzeitige Hysterie fehl am Platz. Der eigentliche Skandal ist übrigens, dass die Vorgängerregierung 700 Meter Radweg für 280.000 Euro Steuergelder geschaffen hat, ohne mit den Anwohnern vor Ort über Bedarfe zu sprechen. Das sind 400 Euro pro Meter Radweg.“
Das Bezirksamt Reinickendorf hat nun angekündigt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden zu prüfen, wie in der Ollenhauerstraße, die sowohl von Rad- als auch von Autofahrern sowie Fußgängern stark frequentiert wird, die Belange der Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden können. „Seit Beginn der Planungen wird die Maßnahme von den Anwohnern kritisiert. 2021 hat die damals zuständige Reinickendorfer Verkehrsstadträtin bezirkliche Bedenken vorgetragen. Diese sind von der Senatsverkehrsverwaltung seinerzeit ignoriert worden. Es ist tragisch, dass die Einbeziehung der örtlichen Belange erst jetzt und damit nach der Steuerverschwendung, die ohne vorherige Verkehrszählung oder Bedarfsprüfung durchgeführt wurde, erfolgt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Reinickendorf, Julian Radecker.
„Die Kommunalpolitik wird nun das tun, wofür sie gewählt wurde. Mit Maß und Mitte und im Gespräch mit den Anwohnern vor Ort einen Plan entwickeln, den Verkehr so zu gestalten, dass er sämtliche Belange berücksichtigt. Für Ratschläge sind wir immer offen. Aber Drohgebärden von Lobbyisten beeindrucken uns nicht“, sagt Marvin Schulz abschließend.
Weil das Fahrrad zur modernen Mobilität in einer Großstadt dazugehört, setzt sich die CDU-Fraktion Reinickendorf übrigens seit Jahren für die Schaffung neuer, sicherer Radwege in Reinickendorf ein. Dabei wirbt sie jedoch vor allem für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur in Nebenstraßen, weil dort weniger Verkehrsteilnehmer unterwegs sind, die oftmals auch noch langsamer fahren. So fordert sie in etwa, den vorhandenen Radweg in der Humboldtstraße - einer Parallelstraße der Ollenhauerstraße - zu sanieren, um die Verbindung zwischen Reinickendorf-Ost und -West zu stärken.